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Dieser Passus
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die fachgerechte Ausführung der laufenden Schönheitsreparaturen", die auf seinem Mietgebrauch beruhen, auf eigene Kosten
... ist in meinen Augen Unsinn !
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Wo ist da denn der Unsinn versteckt? Das heißt doch nichts anderes als dass der Mieter für laufende Schönheitsreparaturen verantwortlich ist.
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Ebenso hat er die Verpflichtung die Schönheitsreparaturen zu tragen. Dazu § 535 BGB.
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Aber nicht, wenn dies im Vertrag auf den Mieter übertragen wurde.
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Verpflichtungen zu Anfangsrenovierungen sind unwirksam.
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Der Vermieter hat aber das Recht, eine untapezierte/ungestrichene Wohnung zu vermieten. Der Mieter, der sich dann die Arbeit macht, erhält den Zuschlag. Das ist doch nicht ungewöhnlich.
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Der Mieter hat keine wirksame Schönheitsreparaturklausel in seinem Mietvertrag.
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Und diese Aussage ist gelinde gesagt falsch!