Schnell-Überblick (Key Facts)

Risiken & Sperrzeit

Aufhebungsverträge können Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld auslösen. Mögliche Vermeidung durch betriebliche Gründe/Fristenwahrung/Verweis auf drohende betriebsbedingte Kündigung – sorgfältig dokumentieren.

Verhandlungsstrategie

• Verhandlungsbasis: Kündigungsrisiko, Prozesschancen, Laufzeit.
• Zeitpunkt: Vor/ nach Kündigungsandrohung.
• Pakete schnüren (Abfindung + Zeugnis + Freistellung + Wettbewerbsverzicht).

Wichtige Klauseln

• Beendigungstermin, ordnungsgemäße Abwicklung, Rückgabe.
• Abfindung (Höhe, Fälligkeit, Fifo/Rate, Fälligkeitsdatum).
• Freistellung (unter Anrechnung von Urlaub/Überstunden).
• Zeugnisformulierung (konkrete Note/Text).
• Ausgleichsklausel/Abgeltung aller Ansprüche.
• Wettbewerbsverzicht/Geheimhaltung/Neutralisierung.

Steuern & Sozialversicherung

Abfindungen unterliegen regelmäßig der Lohnsteuer (ggf. Tarifermäßigung); Sozialversicherungsfolgen beachten. Auszahlungstermin kann Progression beeinflussen.

Checkliste

1. ALG-Risiken (Sperrzeit) prüfen, Nachweise sammeln.
2. Abfindungsziel und Mindestpaket definieren.
3. Freistellung/Urlaub/Überstunden regeln.
4. Zeugnisentwurf abstimmen.
5. Ausgleichsklausel genau lesen.

Musterformulierungen

1) Abfindungsklausel

Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von € […] brutto.
Die Abfindung ist fällig mit der regulären Gehaltszahlung für den Monat [Monat/Jahr].

2) Freistellung

Der Arbeitnehmer wird ab dem [Datum] bis zum Beendigungszeitpunkt unwiderruflich
unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt.
Noch bestehende Urlaubsansprüche und Zeitguthaben gelten mit der Freistellung als abgegolten.

3) Zeugnis

Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis,
das sich auf Führung und Leistung erstreckt und der Note "gut" entspricht.
Ein Entwurf des Zeugnisses wird dem Vertrag beigefügt.

4) Ausgleichsklausel

Mit Erfüllung dieses Aufhebungsvertrages sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund – abgegolten,
soweit sie nicht ausdrücklich in diesem Vertrag aufgeführt sind.

5) Wettbewerbs- und Geheimhaltungsklausel

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses streng vertraulich zu behandeln. 
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wird nicht vereinbart.

6) Hinweis auf Sperrzeitrisiko

Die Parteien weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Abschluss dieses Aufhebungsvertrages
eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld auslösen kann. Der Arbeitnehmer wurde
darüber informiert, rechtzeitig die Agentur für Arbeit zu kontaktieren.

Musterformulierungen

1) Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt eine Abfindung von € […] brutto, fällig am [Datum].

2) Freistellung

Unwiderrufliche Freistellung ab [Datum] bis Beendigung bei Fortzahlung der Vergütung. Urlaub/Überstunden gelten als abgegolten.

3) Zeugnis

Qualifiziertes Zeugnis der Note „gut“; Entwurf ist beigefügt.

4) Ausgleichsklausel

Mit Erfüllung dieses Vertrags sind alle Ansprüche abgegolten, soweit nicht ausdrücklich genannt.

5) Geheimhaltung

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind auch nach Vertragsende vertraulich zu behandeln.

6) Sperrzeit-Hinweis

Hinweis: Der Abschluss kann eine ALG-Sperrzeit auslösen; der Arbeitnehmer kontaktiert die Agentur für Arbeit.

Musterformulierungen

1) Abfindung

Der Arbeitgeber zahlt eine Abfindung von € […] brutto, fällig am [Datum].

2) Freistellung

Unwiderrufliche Freistellung ab [Datum] bis Beendigung bei Fortzahlung der Vergütung. Urlaub/Überstunden gelten als abgegolten.

3) Zeugnis

Qualifiziertes Zeugnis der Note „gut“; Entwurf ist beigefügt.

4) Ausgleichsklausel

Mit Erfüllung dieses Vertrags sind alle Ansprüche abgegolten, soweit nicht ausdrücklich genannt.

5) Geheimhaltung

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind auch nach Vertragsende vertraulich zu behandeln.

6) Sperrzeit-Hinweis

Hinweis: Der Abschluss kann eine ALG-Sperrzeit auslösen; der Arbeitnehmer kontaktiert die Agentur für Arbeit.

FAQ – Häufige Fragen

Gibt es einen Anspruch auf Abfindung

Regelmäßig nein; Ergebnis der Verhandlung.

Löst jeder Aufhebungsvertrag Sperrzeit aus

Nicht zwingend; Begründungslage wichtig.

Kann ich widerrufen

Ein Widerrufsrecht besteht in der Regel nicht; Anfechtung nur ausnahmsweise.

Wichtige Unterlagen

• Vertragsentwurf
• Kündigungsandrohung/Kündigung
• Zeugnisentwurf

Hinweise

Vertrag genau lesen, Alternativen prüfen (Beendigungskündigung/Abwicklungsvertrag). Inhalt ohne Gewähr.