Verkehrsrecht: Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Verkehrsrecht: Einspruch gegen Bußgeldbescheid
So prüfen Betroffene Bescheid, Fristen und Beweise und legen wirksam Einspruch ein. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Schnell-Überblick (Form, Fristen, Pflichten)
| Thema | Wichtigster Punkt | Hinweis |
|---|---|---|
| Frist | 14 Tage ab Zustellung | Formgerechter Einspruch notwendig |
| Akteneinsicht | Regelmäßig über Verteidiger | Messprotokolle/Messfoto prüfen |
| Fahrverbot | Absehen in Ausnahmefällen möglich | Erhöhung der Geldbuße als Ersatz |
| Verjährung | Meist 3 Monate (unterbrochen durch Handlungen) | Akten auf Unterbrechungen prüfen |
| Messfehler | Aufstellung, Eichung, Bedienung | Schulung der Messbeamten nachweisen |
Typische Fehlerquellen
- Formfehler im Bescheid (falsche Daten, fehlende Belehrung)
- Fehlerhafte Messung/Eichung oder unsachgemäße Bedienung
- Fahreridentität zweifelhaft (unverwertbares Foto)
- Verjährung/Fristversäumnis der Behörde
Ablauf & Fristen
Einspruch fristgerecht einlegen (Datum der Zustellung maßgeblich). Die Behörde prüft erneut; bei Nichtabhilfe geht die Sache zur Staatsanwaltschaft und ggf. zum Amtsgericht. Dort kann es zu einer Hauptverhandlung kommen, in der Beweise erhoben werden.
Wird der Einspruch zurückgenommen, wird der Bescheid bestandskräftig. Bei teilweisem Erfolg kann das Gericht die Geldbuße oder Nebenfolgen (z. B. Fahrverbot) anpassen.
Beweismittel & Akteneinsicht
Wesentliche Unterlagen sind u. a. Messfoto, Messreihe, Messprotokoll, Lebensakte des Geräts, Eichnachweise sowie Schulungsnachweise der Messbeamten. Akteneinsicht erfolgt regelmäßig über den Verteidiger.
Checkliste: Vorgehen
- Zustellungsdatum notieren (Umschlag/Vermerk).
- Einspruch schriftlich/fristauslösend einlegen; Begründung kann nachgereicht werden.
- Akteneinsicht veranlassen; Beweismittel sichten.
- Messung/Eichung/Fahrereigenschaft prüfen.
- Prozessrisiko abwägen; ggf. Vergleich/Reduktion anstreben.
Mustertexte
1) Einspruch (kurz)
Betreff: Einspruch gegen Bußgeldbescheid [Aktenzeichen] Hiermit lege ich fristgerecht Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum] ein. Begründung folgt. [Name, Anschrift, Datum, Unterschrift]
2) Einspruch (mit Begründung – Platzhalter)
Betreff: Einspruch gegen Bußgeldbescheid [Aktenzeichen] Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum] lege ich Einspruch ein. Begründung (Auszug): - Messstelle [Ort], Gerät [Bezeichnung], Eichschein [Nr.] – Plausibilitätszweifel - Messfoto unzureichend zur Fahreridentifikation - Verjährungsunterbrechungen nicht nachweisbar Mit freundlichen Grüßen [Name]
FAQ – Häufige Fragen
Kann ich Einspruch per E-Mail einlegen?
Je nach Behörde; sicher sind Schriftform oder das offizielle Online-Portal. Wichtig ist der fristgerechte Zugang.
Kostet Akteneinsicht Gebühren?
Ja, es können Gebühren entstehen. Üblich ist Akteneinsicht über den Verteidiger.
Hilft „Augenblicksversagen“ gegen Fahrverbot?
In Einzelfällen kann das Fahrverbot entfallen; die Geldbuße steigt dann häufig.
Wichtige Unterlagen
- Bußgeldbescheid und Umschlag (Zustellnachweis)
- Messprotokolle, Messfoto, Messreihe
- Eichnachweise, Lebensakte des Messgeräts
- Schulungsnachweise der Messbeamten
- Korrespondenz mit der Behörde
Quellen und Paragrafen (Auswahl)
- OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz)
- StVG (Straßenverkehrsgesetz)
- StPO (Strafprozessordnung – Akteneinsicht)
Stand: allgemein, ohne Gewähr. Bitte aktuelle Rechtsprechung und Landesvorgaben beachten.