Zivilprozess: Einstweiliger Rechtsschutz – Verfügung & Anordnung, Sicherung & Regelung
Zivilprozess: Einstweiliger Rechtsschutz – Verfügung & Anordnung, Sicherung & Regelung
Schneller vorläufiger Schutz: Voraussetzungen, Dringlichkeit, Glaubhaftmachung, Anträge und Vollziehung der Entscheidung. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Schnell-Überblick (Key Facts)
| Bereich | Kernpunkt | Hinweis |
|---|---|---|
| Dringlichkeit | Zeitnah handeln | Fristen und örtliche Praxis beachten |
| Anspruch | Anordnungs- oder Verfügungsanspruch | Klar und schlüssig darlegen |
| Glaubhaft | Belege statt Vollbeweis | eV, Urkunden, Screenshots, Zeugenbenennung |
| Tenor | Vollstreckungsfähig formulieren | Ordnungsmittel androhen |
| Vollziehung | Strenge Zustellfristen | Parteizustellung mit Nachweis |
Arten: Sicherungs- vs. Regelungsverfügung
Sicherung schützt Ansprüche, Regelung ordnet vorläufige Zustände. Abwägung der Nachteile beider Seiten erforderlich.
Voraussetzungen & Dringlichkeit
Anspruch und Verfügungsgrund. Kein Zuwarten, vorprozessuales Verhalten dokumentieren.
Glaubhaftmachung & Beweismittel
- Versicherung an Eides statt mit präzisem Tatsachenkern.
- Urkunden, Protokolle, Fotos, Chat-/E-Mail-Ausdrucke.
- Zeugen benennen, Parteivernehmung erwägen.
Anträge & Tenorierung
Klarer Unterlassungs- oder Gebotstenor, Ordnungsgeldandrohung, Zuständigkeit und Streitwert benennen.
Verfahren: ex parte/Anhörung
Entscheidung ohne Anhörung möglich, häufig jedoch kurzfristige Terminierung mit Gegenäußerung.
Zustellung & Vollziehung
Fristen strikt; ordnungsgemäße Parteizustellung mit Nachweisen sicherstellen.
Rechtsmittel & Widerspruch
Widerspruch gegen Beschluss, Berufung gegen Urteil je nach Verfahrensform; Hauptsacheklage möglich.
Checkliste
- Anspruch und Dringlichkeit begründen.
- Belege sammeln und eV entwerfen.
- Tenor vollstreckungsfähig formulieren.
- Zuständigkeit und Streitwert klären.
- Vollziehung und Zustellung planen.
Mustertexte
1) eidesstattliche Versicherung
Ich versichere an Eides statt, dass folgende Tatsachen richtig sind: […].
2) Antrag Unterlassungsverfügung
Dem Antragsgegner wird untersagt, […], bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu Euro […].
FAQ – Häufige Fragen
Benötige ich eine Abmahnung
Oft sinnvoll und dringtlichkeitsfördernd, aber nicht immer zwingend.
Wie schnell entscheidet das Gericht
Je nach Belastung und Dringlichkeitsdarstellung.
Gilt der Beschluss bundesweit
Ja, Vollstreckung im gesamten Bundesgebiet.
Wichtige Unterlagen
- Entwurf Tenor
- eV
- Belege und Abmahnung
Hinweise
Vorläufiger Rechtsschutz ersetzt nicht die Hauptsache. Inhalt ohne Gewähr.