Verkehrsrecht: Fahrverbot vermeiden oder abmildern
Verkehrsrecht: Fahrverbot vermeiden oder abmildern
Wann Behörden/Gerichte vom Regelfahrverbot absehen, wie Härtefälle belegt werden und welche Alternativen bestehen. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Schnell-Überblick (Form, Fristen, Pflichten)
| Thema | Wichtigster Punkt | Hinweis |
|---|---|---|
| Regelfahrverbot | Bei gravierenden Verstößen | Absehen möglich in atypischen Fällen |
| Härtefall | Berufliche Existenz gefährdet | Nachweise erforderlich |
| Augenblicksversagen | Einzelfallprüfung | Keine grobe Pflichtverletzung |
| Ersatz | Erhöhung der Geldbuße | Absehen vom Fahrverbot in Betracht |
| Antritt | Selbst wählbarer Zeitraum möglich | Voraussetzungen beachten |
Atypische Fälle & Härtegründe
- Drohender Arbeitsplatzverlust bei fehlenden Alternativen.
- Besondere Umstände des Verstoßes (Augenblicksversagen).
- Lange Verfahrensdauer ohne eigenes Zutun.
- Ersttäterkonstellation und günstige Prognose.
Strategien & Nachweise
Frühzeitig Berufssituation darlegen (Arbeitgeberbestätigung, Schichtpläne, fehlender ÖPNV). Alternativen prüfen (Fahrgemeinschaft, Fahrer). Bei Messverstößen: Messung, Eichung, Fotoqualität überprüfen.
Antritt & Verschiebung
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Zeitraum für den Anttritt gewählt werden. Prüfen Sie die Hinweise im Bescheid/Urteil und stellen Sie rechtzeitig den entsprechenden Antrag.
Checkliste: Vorgehen
- Fristen notieren, Einspruch/Rechtsmittel prüfen.
- Nachweise für Härtegründe sammeln.
- Messunterlagen/Beweise sichten lassen.
- Atypik/Absehen vom Fahrverbot begründet beantragen.
- Alternativen organisieren (Fahrer, ÖPNV, Homeoffice).
Mustertexte
1) Antrag auf Absehen vom Fahrverbot
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage, vom Regelfahrverbot abzusehen und die Geldbuße angemessen zu erhöhen. Begründung: besondere berufliche Härte (Nachweise beigefügt).
2) Antrag auf Terminbestimmung für den Antritt
Ich beantrage die Festsetzung eines Zeitraums für den Antritt des Fahrverbots innerhalb der zulässigen Frist.
FAQ – Häufige Fragen
Ist das Absehen garantiert
Nein, es bleibt eine Ermessensentscheidung im Einzelfall.
Gilt das auch bei Wiederholungstätern
Deutlich schwieriger; sorgfältige Prüfung nötig.
Kann ich das Fahrverbot „umwandeln“
Teilweise wird gegen höhere Geldbuße vom Fahrverbot abgesehen; es handelt sich nicht um eine automatische Umwandlung.
Wichtige Unterlagen
- Arbeitsvertrag/Bestätigung Arbeitgeber
- Schicht-/Routenpläne
- Nachweise ÖPNV
- Messunterlagen/Fotos
- Bescheid/Urteil
Quellen und Paragrafen (Auswahl)
- Rechtsgrundlagen zum Ordnungswidrigkeitenrecht und Straßenverkehr
Stand: allgemein, ohne Gewähr. Bitte aktuelle Rechtsprechung beachten.