Ich habe Anfang Oktober des letzten Jahres eine Wohung gemietet.
Anfang des Monats hat sich ein Angestellter des örtlichen Kabelanbieters gemeldet, dass die Kabelgebühren nicht in den Nebenkosten enthalten seinen und ich diese seperat bezahlen sollte.
In den Mietvertrag steht Vorauszahlung auf die übrigen Betriebskosten gem. Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten(Betriebskostenverordnung-BetrKV).
Im Vertrag selber steht nichts von Kabel gebühren aber in der Anlage zum Vertrag geltenden Betriebskostenverordnung-BetrKV steht unter §2 Aufstellung der Betriebskosten
"Betriebskosten im Sinne von §1 sind:
.....
15.die Kosten
a) des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Betreibsstroms und die Kosten der regelmäßigen
Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörenden Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen; oder
b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteileranlage, hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse;
...."
Als ich beim Vermieter deshalb nachfragte Kabelgebühren müsse der Mieter selber tragen, da dieses im Vertrag nicht enthalten sind.
In den Nebenkosten sind nur die Kosten enthalten die durch die Verteilanlage entstehen.
Ich muss noch darauf Hinweisen am ersten Abend nach meinem Einzug in die Wohnung habe ich probehalber meinen Fernseher an die Wohungsfernsehanschluss angeschlossen und ich hatte einfaches Kabelfernsehen.