Zitat:
Zitat von Regenmacher
Nein, natürlich nicht. Wenn einzelne Teile/Klauseln ungültig sind, bleibt der Vertrag als solcher dennoch gültig (Salvatorische Klausel).
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Hier mal eine Standardformulierung für eine salvatorische Klausel in einem herkömmlichen Vertrag ->
“Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.”