[Tom]

Hallo!

Könnte mir bitte jemand näher erläutern, was genau der fettmarkierte Teil dieses amtlichen Leitsatzes (BGHZ 2, 35) bedeutet?

Hintergrund: Vater - (befreiter) Vorerbe - erklärt 12 Jahre nach dem Ersterbfall (Mutter) aufgrund der pauschal ausgesprochenen Änderungs- und Ergänzungsbefugnis im gemeinschaftlichen Testament der Eltern gegenüber dem Nacherben (einziger Sohn), dass dieser durch ein neu notariell erstelltes Einzeltestament (incl. Widerspruch früherer Verfügungen) ab sofort kein Nacherbe mehr wäre, aber auf Wunsch nun gern seinen Pflichtteil (1/4) aus dem Nachlass der Mutter erhalten könnte.

Kann der Vater tatsächlich den Sohn auf Pflichtteil (1/4) begrenzen? Oder kämen im Zweifel nun gesetzlicher Erbeil (1/2) oder gar eine noch höhere Quote aufgrund Widerruf (3/4) bzw. Erbausschlagung (4/4) durch den Vorerben in Betracht?

Dem überlebenden Ehegatten kann in einem, gemeinschaftlichen Testament das Recht eingeräumt werden, die für den Fall seines Todes in dem Testament getroffenen Verfügungen zu widerrufen und über den Nachlass anderweitig zu verfügen.

Ist der überlebende Ehegatte auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments als Vorerbe für den Nachlass des Zuerstverstorbenen berufen, so ist die Bestimmung dahin zu verstehen, dass der Nacherbfall an die Bedingung geknüpft ist, dass der überlebende Ehegatte über den Nachlass nicht anders verfügt (vgl. RG JW 36, 3264).

Ist der überlebende Ehegatte auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments zum Alleinerben, für den Nachlass des Zuerstverstorbenen berufen, so ist die abändernde Verfügung des überlebenden Ehegatten nur eine Verfügung über seinen Nachlass. Die dem überlebenden Ehegatten eingeräumte Befugnis verstösst daher nicht gegen §2065 BGB.

Vielen Dank im voraus.